Studienfinanzierung mit BAföG (Bundesausbildungsförderung)

Aktuelles zum Thema BAföG

Es gibt regelmäßig interessante Neuigkeiten und Meldungen zum Thema BAföG bzw. Studienförderung. Auf den folgenden Seiten zitieren wir einige davon.


14.02.2007 BAföG-Novelle: Wichtige Verbesserungen im Detail – Bedarfssätze bleiben auf der Tagesordnung

Zum Kabinettsbeschluss für das 22. BAföG-Änderungsgesetz erklären die zuständige Berichterstatterin, Renate Schmidt, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Der Gesetzentwurf zur BAföG-Novelle ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen und leistungsfähigen Ausbildungsförderungssystem. Im Kern des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zu einem 22. BAföG-Änderungsgesetz sieht ein international angemesseneres und vor allem familienfreundlicheres BAföG. Der Bund wird nach der Novelle unterm Strich mehr Mittel für BAföG aufwenden als vorher.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Grundansatz der Novelle und wird im parlamentarischen Verfahren auf weitere Verbesserungen im Sinne der Chancengleichheit für alle in der Bildung drängen. Die Novelle kann und soll allerdings keine Antwort darstellen auf den vor kurzem im 17. BAföG-Bericht erneut festgestellten Erhöhungsbedarf bei den Bedarfssätzen und Freibeträgen. Diese für viele Studierenden elementare Frage bleibt für die SPD auch nach dem 22. BAföG-Änderungsgesetz auf der Tagesordnung dieser Legislaturperiode, wie es das Deutsche Studentenwerk zurecht fordert.

Die SPD hat seit 1998 das BAföG wieder zum wichtigsten Instrument zur Sicherung von Chancengleichheit in der Bildung gemacht. Das BAföG ermöglicht erfolgreiche höhere Bildungskarrieren gerade für junge Menschen aus sozial schwachen Familien. Gut ein Viertel aller Studierenden und immer mehr Schülerinnen und Schüler könnten ohne BAföG ihre höheren Bildungsziele nicht verwirklichen. Die heute auf den Weg gebrachte BAföG-Novelle wird ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Entwicklung auch in der großen Koalition ungebrochen bleibt und fortgesetzt werden kann. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Umstellung bei Erziehungszeiten vom Teilerlass-System in der Rückzahlphase auf ein Zuschusssystem während des Studiums. Hier weicht der Gesetzentwurf allerdings von vergleichbaren Bestimmungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, dem so genannten Meister-BAföG, ab. Dort ist ein Zuschuss von 113 Euro pro Monat für jedes Kind vorgesehen, anders als im Gesetzentwurf. Die Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werden im parlamentarischen Verfahren auf Angleichung an die Meister-BAföG-Regelung drängen.

Die Novelle enthält zudem den längst überfälligen Wegfall der Voraussetzung von Mindesterwerbszeiten der Eltern bei Auszubildenden mit Migrationshintergrund sowie die Anhebung der anrechnungsfreien Hinzuverdienstgrenze für BAföG-Empfänger auf 400 Euro. Zudem werden Auslandspraktika erleichtert, zugleich allerdings Zuschläge für Studiengebühren im Ausland nur noch zur Hälfte als Zuschuss gezahlt sowie auf ein Jahr und höchstens 4.600 Euro begrenzt.

Auch der zweite Pfeiler zur Gegenfinanzierung, die Begrenzung der elternunabhängigen Kollegiatenförderung auf den engeren Kern des zweiten Bildungsweges durch Einforderung von Erwerbstätigkeitsphasen, wird im Grundsatz mitgetragen. Hier wird im parlamentarischen Verfahren zu prüfen sein, inwieweit die vorgeschlagenen Kompromisse bereits belastbar sind. Hier sollte nochmals klargestellt werden, dass alle anderen auch künftig BAföG-berechtigt bleiben, dann allerdings elternabhängig im Sinne der Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens der Eltern.

Für die SPD steht jedenfalls eindeutig fest, dass der Vertrauensschutz für alle, die sich gegenwärtig im System befinden, gegeben sein muss. Auch hier muss die Anhörung zeigen, inwieweit der Vertrauensschutz auch auf diejenigen Auszubildenden auszudehnen ist, die im Herbst 2007 an unter anderem die Abendgymnasien, Kollegs oder Berufsoberschulen gehen wollen. Denn diese jungen Menschen entscheiden in diesen Wochen über ihre anschließenden Bildungsgänge unter Berücksichtigung der - heute - gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten.

Insgesamt ist offenkundig, dass zahlreiche Detailfragen zum Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch zu klären sind. Es bedarf daher der Anstrengung und des guten Willens aller Beteiligten, wenn der ambitionierte Zeitplan, mit der Novelle das Wintersemester 2007/08 zu erreichen, gehalten werden soll. An der SPD wird es, wie immer, wenn es um Verbesserungen beim BAföG geht, jedenfalls nicht scheitern.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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